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156. Ergänzungslieferung zum Tipke/Kruse erschienen.

Die 155. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse ist im Mai 2019 erschienen.

Prof. Dr. Seer hat dabei die Erläuterungen zu § 250 AO wieder auf neuestem Stand gebracht. Für die „Vollstreckungsamtshilfe“ erhält die zwischenstaatliche Beitreibungshilfe eine zunehmende Relevanz. Die Kommentierung gibt einen Überblick über die Rechtsquellen und Prinzipien. Noch nicht abschließend geklärt ist die Ausschlusswirkung des EU-standardisierten Vollstreckungstitels bei Vollstreckungsmaßnahmen des ersuchten Mitgliedstaats (s. § 250 AO Rz. 40 f.). Abweichend von der zu weitgehenden Auffassung des FG Köln fordert der EuGH (v. 26.4.2018 - C-34/17 Rs. Donnellan) mit Recht die Einhaltung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards durch den ersuchenden Mitgliedstaat, damit die Forderung im ersuchten Mitgliedstaat zwangsweise durchgesetzt werden kann (sog. Ordre public-Vorbehalt; gegen das Urteil des FG Köln ist auch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig [Az. des BVerfG: 1 BvR 1724/18]).