Seer/Klemke, Neuordnung der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, ifst-Schrift Nr. 490

Neuordnung der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Die in der Schrifenreihe des Instituts für Finanzen und Steuern (ifst) verlegte Untersuchung mit dem Titel Neuordnung der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist im August 2013 erschienen. Die Autoren Prof. Dr. iur. Roman Seer und Ass. iur. Sina Klemke geben eine kritische Bestandsaufnahme der geltenden Zinsvorschriften und zeigen verfassungsrechtliche Schwächen auf. Hierbei wird vor allem auf den fixen Vollverzinsungssatz iHv. jährlich 6 %25 Bezug genommen. Schließlich geben die Autoren Reformvorschläge zur Ausgestaltung des Zinssystems in der Zukunft.

Aus dem Beiblatt des ifst:

%5B...%5D Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof halten den seit den 60er-Jahren in seiner Höhe gleichbleibend typisierten Zinssatz aus Gründen einer Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität zwar für verfassungsrechtlich unbedenklich. Daraus folgt allerdings kein Freischein für die Verfestigung des bisherigen Rechtsstands durch den Gesetzgeber. Angesichts fortentwickelter Datenverarbeitungsmöglichkeiten und einer veränderten Marktsituation kann einerseits die Begründung für den marktunüblich hoch fixierten Zinssatz nicht mehr überzeugen. %5B...%5D

Diese unbefriedigende Rechtslage war Anlass für das ifst, die derzeitige Ausgestaltung von Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhöltnis wissenschaftlich umfassend untersuchen zu lassen. Ziel der Untersuchung sollte es sein, die grundlegenden Schwachstellen im derzeitigen Zinssystem aufzudecken und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbreiten.

Die Autoren:

Prof. Dr. iur. Roman Seer Ass. iur. Sina Klemke