Gastkommentar von Prof. Seer zur kapitalmarktkonformen Ausgestaltung der Vollverzinsung, DB 2021/38, S. M4-M5 (DB1378602)

In seinem Gastkommentar ermuntert Prof. Seer das BVerfG zu mehr Mut beim Einfordern von rückwirkenden gesetzlichen Reparaturen, damit verfassungsrechtlichem Grenzverhalten Einhalt geboten wird. Seit Jahrzehnten unterliegen Steuernachforderungen und -erstattungen einer gesetzlichen Verzinsung von 0,5% je Monat. Nun hat das BVerfG in seinem Beschluss die überfälligen Konsequenzen aus der Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB gezogen und den seit Einführung der Vollverzinsung im Jahr 1990 unverändert bestehenden festen Zinssatz für verfassungswidrig erklärt. Der Autor würdigt die Entscheidung, schreibt dem neuen Bundestag jetzt schon die verfassungskonforme Überarbeitung von § 233a AO ins Pflichtenheft und verweist auf bereits entwickelte Reformansätze (z.B. Seer, DB 2014 S. 1945), auf die zurückgegriffen werden könnte.