Berliner Steuergespräche e.V.

Seit dem Frühjahr 2002 veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und P+P Pöllath + Partners die Berliner Steuergespräche. Diese Gespräche dienen als Forum für alle, die sich in der Hauptstadt in ihrer täglichen beruflichen Arbeit mit steuerrechtlichen und steuerpolitischen Fragen auseinandersetzen. Ziel der vierteljährlichen Gesprächsreihe ist es, zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Wissenschaft und Beratung einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu implementieren: Keine Nabelschau des Steuerrechts, sondern vor allem Reflektion der in Berlin getroffenen Entscheidungen des Gesetzgebers und der Auswirkungen für die steuerrechtliche Praxis. Um diese Initiative auf eine breitere Basis zu stellen, wurde am 2. Dezember 2002 der Berliner Steuergespräche e.V. gegründet.

Der Berliner Steuergespräche e.V. bezweckt die Förderung des Steuerrechts auf dem Gebiet der Wissenschaft, Forschung und Bildung, insbesondere durch Unterstützung von steuerwissenschaftlichen Fachgesprächen und Fachdiskussionen zwischen politischen Funktionsträgern, Steuerjuristen, Angehörigen der steuerberatenden Berufe, Richterschaft und Verwaltung, von in Forschung und Lehre sowie sonstigen im Steuerwesen tätigen Personen. Für den Vorstand sind neben Herrn Prof. Dr. Roman Seer (Vorsitzender) Herr Vorsitzender Richter am BFH Michael Wendt, Herr Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Thomas Stapperfend, Herr Dr. Andreas Richter, LL.M. sowie Herr Berthold Welling tätig. Die Satzung sieht außerdem einen wissenschaftlichen Beirat vor, dessen Vorsitzende Herr Präsident des BFH Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff und Herr Ministerialdirektor Michael Sell sind. Die Geschäftsführung liegt in den Händen von Herrn RA Berthold Welling und Herrn RA Dr. Andreas Richter.

 72. BERLINER STEUERGESPRÄCH

"Die Reform der Grundsteuer"

Mit seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen. Derzeit ringen Bund und Länder noch unter wachsendem Zeitdruck um ein konsensfähiges Reformkonzept, da nach dem Ablauf der Neuregelungsfrist die Erhebung der Grundsteuer vollständig entfiele. Ein erhebliches Defizit in den Haushalten der Kommunen wäre die Folge.

Ein weiterer Grund zur Eile ist die bis zum 31. Dezember 2024 gesetzte Umsetzungsfrist. Mit der Umsetzung einer neuen Berechnungsmethode, ob Verkehrswert-, Flächen- oder Kostenwertmodell, ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Sämtliche Grundstücke müssten neu bewertet werden, der Zeit- und Kostenaufwand hierfür ist je nach Reformmodell enorm. Fraglich ist derzeit außerdem noch, ob die diskutierten Reformmodelle in der Lage sein werden, die Gesamthöhe der Steuer-belastung auf dem jetzigen Stand zu belassen.

Über die Zukunft der Grundsteuer, die Vor- und Nachteile der diskutierten Reformmodelle und die Gründe für die Schwierigkeiten bei einer fristgerechten Konsensfindung wird im Rahmen des 72. Steuergesprächs mit den Referenten, den Podiumsgästen und dem Auditorium diskutiert.

Podiumsgäste:

MinDir Volker Freund (Bayer. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München)

Prof. Dr. Roman Seer (Universität Bochum)

Verena Göppert (Deutscher Städtetag, Berlin)

Dr. Stefan Breinersdorfer (Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Mainz)

Prof. Dr. Wolfram Scheffler (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg)

Andreas Schmitt (BASF SE, Ludwigshafen)

Podiumsleiterin:

Dr. Monika Wünnemann (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.)

 

Weitere geplante Berliner Steuergespräche
73. BSG am 09.12.2019

74. BSG am 09.03.2020

75. BSG am 15.06.2020

76. BSG am 07.09.2020

77. BSG am 26.10.2020

 

Die Berliner Steuergespräche finden regelmäßig im Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin statt.

Weitere Informationen rund um die Berliner Steuergespräche, vergangene Veranstaltungen und zur Erlangung der Mitgliedschaft erhalten Sie unter www.berlinersteuergespraeche.de

 

Prof. Dr. Seer leitete das 58. BSG zur Verzinsung und trug das Eingangsreferat zur verbindlichen Auskunft anläßlich des 61. BSG vor.

Prof. Seer hat seinen Vortrag beim 61. Steuergespräch um einige interessante Punkte, in FR 2017, 161 ff., erweitert.

Die Berliner Steuergespräche

Im November 2012 ist das Jubiläumsheft "10 Jahre Berliner Steuergespräche" in der Finanz-Rundschau erschienen. Prof. Dr. Roman Seer ist mit dem Beitrag "Besteuerungsverfahren im 21. Jahrhundert" vertreten.

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