Neuerscheinungen

Reform der Außenprüfung international tätiger Unternehmen - Zeitnahe Prüfung und Beginn einer wirklichen Cooperative Compliance In dem vierten Heft der IWB 2021 ist ein Aufsatz von Prof. Seer erschienen. Dieser trägt den Titel "Reform der Außenprüfung international tätiger Unternehmen - Zeitnahe Prüfung und Beginn einer wirklichen Cooperative Compliance" und ist auf den Seiten 143 bis 157 zu finden.

Die Außenprüfung international tätiger Unternehmen ist in Deutschland aufgrund ihrer Dauer und Retrospektivität nach wie vor keine „zeitnahe" Außenprüfung. Sie gefährdet die unternehmerische Steuerplanungssicherheit sowie die behördenseitige Anschlussfähigkeit an international koordinierte, grenzüberschreitende Außenprüfungen. Im internationalen Steuerwettbewerb verliert der Steuerstandort Deutschland nicht nur aufgrund eines hohen Steuerniveaus, sondern auch mangels Implementierung verfahrensrechtlicher Konzepte einer sog. Cooperative Compliance an Boden. In diesem Beitrag werden der Diskussionsstand aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für eine grundlegende Reform des Außenprüfungsrechts gezogen.

Flexible Multi-Tier Dispute Resolution: The German Experience Kürzlich ist das Buch "Flexible Multi-Tier Dispute Resolution in International Tax Disputes" erschienen. Herausgegeben wird es von Pasquale Pistone und Jan J.P. de Goede. 

Im Buch findet sich ein Aufsatz von Prof. Dr. Roman Seer in Zusammenarbeit mit Anna Lena Wilms. Dieser behandelt das Generalthema aus deutscher Sicht und stellt Probleme wie Lösungsansätze heraus. Der Beitrag findet sich auf den Seiten 23 bis 40.

Tipke/Lang - Steuerrecht, 24. Auflage

Der Klassiker zum Steuerrecht seit über 40 Jahren.

In einem Band stellt der Tipke/Lang sämtliche Teilgebiete des deutschen Steuerrechts dar, von den Grundlagen über die einzelnen Steuerarten bis zum Verfahrensrecht. Er eignet sich sowohl zum Lernen für den Anfänger als auch zum Nachlesen für den Praktiker. Dabei bleibt er nicht an der Oberfläche, sondern kommentiert steht kritisch und meinungsbildend – ein Konzept, das sich bewährt hat.

Wichtige neue Gesetze waren seit der Vorauflage einzuarbeiten, z.B. die Corona-Steuerhilfegesetze, das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, die Erbschaftsteuerrichtlinien und -hinweise 2019, die Grundsteuerreform, das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Eine Vielzahl von Entscheidungen ist nicht nur berücksichtigt, sondern auch kenntnisreich in den Gesamtkontext einbezogen.

Dank der Darstellung der steuersystematischen Zusammenhänge eine ideale Ergänzung zur Kommentarliteratur und eine Bereicherung des universitären Unterrichts.

Eine Rezension von Herrn Prof. Dr. Bernd W. Müller-Hedrich ist hier zu finden:

https://www.rezensionen.ch/steuerrecht/3504201495/

 

209. Ergänzungslieferung zum Bonner Kommentar des Grundgesetzes Die 209. Ergänzungslieferung zum Bonner Kommentar des Grundgesetzes ist im Dezember 2020 erschienen. Prof. Dr. Seer hat die Kommentierung zu Artikel 108 des Grundgesetzes überarbeitet.

Die Verteilung der Steuerverwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ist in Art. 108 GG abschließend geregelt. Die Vorschrift hat im Zuge der Föderalismusreform Stufen I-III beachtliche Veränderungen erfahren, durch die Steuerungsrechte des Bundes im föderalen Verwaltungsgefüge gegenüber den Ländern gestärkt worden sind.

Die Neukommentierung des Art. 108 GG schildert eingehend die Entwicklung der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland und bettet die Art. 108 Abs. 1-7 GG in den Gesamtkontext des Grundgesetzes ein. Sie klärt die Verwaltungskompetenz für sämtliche Bundes-, Landes- und kommunalen Steuern. Die Kommentierung bezieht zu offenen bzw. strittigen Rechtsfragen Stellung, zeigt die Zusammenhänge des Art. 108 GG mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) en detail auf und arbeitet die verfassungsrechtlichen Implikationen des Besteuerungsverfahrens einschließlich der finanzgerichtlichen Verfahren heraus.

163. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Die 163. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse ist im Dezember 2020 erschienen. Prof. Dr. Seer hat die §§ 128 - 133a FGO aktualisiert.

Die Kommentierungen der Beschwerdevorschriften sind damit komplett auf den neuesten Stand gebracht worden. Hervorzuheben ist die Weichenstellung der zulassungsfreien Beschwerden (s. § 128 FGO Rz. 21 mit einem ABC), der zulassungsabhängigen Beschwerden (§ 128 FGO Rz. 32 ff.), der Ausschlusstatbestände für prozessleitende Maßnahmen des Gerichts (§ 128 FGO Rz. 24 f. mit einem ABC) sowie für Kostenentscheidungen (§ 128 FGO Rz. 28 ff.). Zu kritisieren sind nach wie vor die hohen, fast unerfüllbaren Anforderungen an sog. Anhörungsrügen i.S.d. § 133a FGO (s. § 133a FGO Rz. 9 m.w.N.). Die Kommentierung informiert eingehend über den Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs in Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen sowie über sein Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde.

162. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Die 162. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse ist erschienen. Prof. Dr. Seer hat die §§ 371, 398a AO und die Vorschriften zum Europarechtsschutz kommentiert.

Im Steuerstrafrecht ist das Recht der sog. Selbstanzeige durch eine restriktive Fassung des § 371 AO in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Die Neuregelungen und das Zusammenspiel der Normen werfen eine Fülle von Rechtsfragen auf. Die aktualisierte Kommentierung der §§ 371, 398a AO stellt die sich daraus ergebenden Fallstricke dar und erarbeitet Lösungsvorschläge.

Weiterhin zunehmende Bedeutung besitzt der Europarechtsschutz. Das dazu erforderliche Wissen vermittelt eine spezielle Kommentierung (EuRS) mit den Verfahren sowohl vor den nationalen Gerichten (FG, BFH) als auch vor dem Gerichtshof der EU (EuGH). Neu eingefügt wurde ein Abschnitt über den Rechtsschutz gegen steuerliche Beihilfen i.S.d. Art. 107 ff. AEUV (s. EuRS Rz. 60 ff.).

Die Corona-Pandemie in der verwaltungsrechtlichen Prüfung – Teil II Der zweiteilige Beitrag beschäftigt sich mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie besonders in der Rechtsprechung häufig aufgetreten
sind und sich für juristische Prüfungen eignen. Teil I behandelt vor allem prozessrechtliche Themen, während es in Teil II um inhaltliche Aspekte der getroffenen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen gehen wird.

Nachdem in Teil I des Beitrags (JA 2020, 721 ff.) vor allem prozessrechtliche Fragestellungenbehandelt wurden, die sich aus der Corona-Krise ergeben, geht es in Teil II um prüfungsrelevanteinhaltliche Aspekte der getroffenen Maßnahmen.

Teil II des Beitrags ist in JA 2020, 801-808 zu finden.

Die Corona-Pandemie in der verwaltungsrechtlichen Prüfung – Teil I Der zweiteilige Beitrag beschäftigt sich mit verwaltungsrechtlichen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie besonders in der Rechtsprechung häufig aufgetreten
sind und sich für juristische Prüfungen eignen. Teil I behandelt vor allem prozessrechtliche Themen, während es in Teil II um inhaltliche Aspekte der getroffenen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen gehen wird.

Teil I des Beitrags ist in JA 2020, 721-728 zu finden.

ATADUmsG: Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4k Abs. 4 EStG-E – Was wird aus § ESTG § 4i EStG? IStR 2020, 623

Kernstück des überarbeiteten Referentenentwurfs des ATADUmsG v. 24.3.2020 sind die sog. Anti-Hybrid-Regelungen. § 4k EStG-E sieht hierfür neben umfassenden Regelungen zu D/NI-Situationen in Abs. 4 ein Abzugsverbot für den Fall doppelter Berücksichtigung von Aufwendungen vor. Bereits im Jahr 2016 wurde mit § 4i EStG ein ähnlich ausgestaltetes Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben, die auch in einem anderen Staat die Bemessungsgrundlage mindern, eingeführt. Der Beitrag von Jun.-Prof.'in Marquardsen soll Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Normen herausstellen und etwaig auftretende Problemstellungen in der praktischen Anwendung beleuchten.

Roman Seer sechzig Jahre StuW 2020, 193

Die Vollendung des 60. Lebensjahres von Roman Seer nimmt Klaus-Dieter Drüen zum Anlass, die Persönlichkeit, den wissenschaftlichen Grundansatz und das bisherige Werk eines herausragenden Steuerjuristen und -wissenschaftlers zu würdigen.

Internationales Steuerverfahrensrecht Im Juli 2020 hat Prof. Seer eine Kommentierung zum Internationalen Steuerverfahrensrecht im NWB-Verlag veröffentlicht. Diese betrachtet die Art. 26 und 27 des OECD-MA und setzt die Normen in den Kontext zu anderen Rechtsquellen , etwa der unionsrechtlichen Amtshilferichtlinie.

Das Völkerrecht begrenzt die Staatsgewalt auf das nationale Staatsgebiet. Es gilt der Grundsatz formeller Territorialität. Ungeachtet dessen haben der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Mobilität sowohl der Menschen als auch der Unternehmen in den letzten Jahrzehnten dynamisch zugenommen. Die Staatengemeinschaft hat deshalb auf unterschiedlichen bi- und multilateralen Ebenen mittlerweile ein ganzes Bündel von Abkommen geschlossen, auf deren Grundlage sich die Nationalstaaten gegenseitig Amtshilfe zur Ermittlung von Steuersachverhalten leisten. Die Kommentierung informiert umfassend über die hierzu geschaffenen rechtlichen Instrumente und verzahnt die Rechtsquellen mit den speziell dazu ergangenen nationalen Vorschriften.

 

Proteção de dados e tributação na Alemanha Der datenschutzrechtliche Aufsatz mit dem Titel "Proteção de dados e tributação na Alemanha" von Prof. Dr. Roman Seer ist in portugiesischer Sprache in der brasilianischen Zeitschrift Revista Juridica da Presidencia (RJP 2020, 20 - 47) erschienen.

Einstimmigkeit in Steuerfragen - Reformbedarf? Anfang des Jahres 2019 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen veröffentlicht. Hintergrund dessen war die Beobachtung, dass die unionale Steuergesetzgebung ausgesprochen schwerfällig ist und die Harmonisierung deshalb hinter dem aus Sicht der Kommission eigentlich Erforderlichen deutlich zurückbleibt. Als wesentlicher Grund für die gesetzgeberischen Schwierigkeiten wurde das durch das besondere Gesetzgebungsverfahren bedingte Einstimmigkeitserfordernis ausgemacht. Infolgedessen sieht der Ansatz der Kommission im Wesentlichen einen sukzessiven Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für Vorhaben in Steuersachen vor. Durch den damit einhergehenden Wegfall des Einstimmigkeitserfordernisses würden die Aussichten, eine Initiative zum Erfolg zu führen, voraussichtlich beträchtlich steigen.

Bisher konnte sich diese Idee insbesondere aufgrund des prompten Widerstandes einiger Staaten nicht durchsetzen. Das Thema steht aber weiterhin auf der Agenda der Kommission, sodass auf absehbare Zeit mit einem noch konkreteren Vorstoß der Union gerechnet werden kann.
Das gibt Anlass, diesen Ansatz und alternative Reformüberlegungen hinsichtlich ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf die zukünftige europäische Gesetzgebung sowie die Vereinbarkeit der jeweiligen Änderungen mit den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts zu untersuchen. Durch die kritische Auseinandersetzung mit den Annahmen der Kommission und die differenzierte Betrachtung vielversprechender anderer Reformvarianten kann diese ifst-Schrift einen wertvollen Beitrag zur noch andauernden Diskussion um den zukünftig einzuschlagenden Weg in der europäischen Steuergesetzgebung liefern.

Exchange of information and cooperation in direct taxation Der von Christiana Panayi, Werner Haslehner und Edoardo Traversa herausgegebene Sammelband behandelt ausgewählte Themen des Europäischen Steuerrechts in fachlich anspruchsvoller Form und richtet sich vornehmlich an Studenten und Wissenschaftler, aber auch Praktiker und Regierungsmitarbeiter weltweit. Er enthält interdisziplinäre Beiträge führender internationaler Wissenschaftler auf dem Gebiet des Steuerrechts. Der Beitrag von Professor Seer und Sascha Kargitta gibt einen detaillierten Überblick über die Instrumente des zwischenstaatlichen Informationsaustausches in Europa. Er beschränkt sich dabei nicht auf die EU-Rechtsquellen sondern berücksichtigt auch multinationale Entwicklungen der OECD und ihren Einfluss auf die Steuerpraxis der Mitgliedstaaten. Dabei hinterfragen die Autoren die Funktionsweise und Primärrechtskonformität der verschiedenen Maßnahmen und geben einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.

158. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Die 158. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse enthält Neukommentierungen zu zentralen Normen des Steuerrechts. Hierzu zählt etwa der Begriff der Betriebstätte aus § 12 AO oder das Steuergeheimnis aus § 30 AO. Bearbeitet wurden zudem die §§ 134 ff. AO, wobei vor allem die Implementierung verschiedener Anzeigepflichten rezipiert wurde. 

Prof. Seer hat die steuerstrafrechtlichen Normen §§ 397, 398 und 400 AO überarbeitet, welche die Einleitung wie Einstellung von Steuerstrafverfahren novellieren. Gerade auch der mit Steuerstrafverfahren an sich nicht vertraute Steuerberater findet hier komprimiert die inhaltlichen Zusammenhänge mit praktisch verwertbaren Hinweisen.
Zudem hat Prof. Seer die Kommentierung zum Verfassungsrechtsschutz aktualisiert. In der Aktualisierung wurde die Rechtsprechung des BVerfG zum Steuerrecht umfassend ausgewertet und im Zusammenhang eingeordnet. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Anforderungen an eine konkrete Normenkontrollvorlage sowie an Verfassungsbeschwerden.
Schließlich sind anlasslich des 100jährigen Jubiläums des Reichsfinanzhofs eine Fülle von interessanten Arbeiten zur historischen Entwicklung des Steuerrechtsschutzes veröffentlicht worden. Dies gab Prof. Seer den Anlass, diese auszuwerten und die Einführung zur FGO umfassend zu überarbeiten. Ausgeweitet wurden die Abschnitte zum Deutschen Kaiserreich, zur Weimarer Republik und zur dunklen Zeit des Nationalsozialistischen Staats. Es werden aber auch die Gegenwartsprobleme der Finanzgerichtsbarkeit benannt und ein Reformbedarf in der Novellierung des Revisionsrechts sowie des Einzelrichter-Instituts gesehen.