Ruhr-Universität Bochum
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Neuerscheinungen
171. Ergänzungslieferung zum Tipke/Kruse
Neuregelung der Vollverzinsung - kritische Reflexion des 2. AOÄndG
"Der Betrieb", 2022, Heft 31, S. 1795-1803
Was kann das Allgemeine Verwaltungsrecht vom Steuerrecht lernen?
"Die Verwaltung" 2022, Heft 1, S.25-56
170. Ergänzungslieferung zum Tipke/ Kruse
Die 170. Lieferung des Tipke-Kruse ist vor Kurzem erschienen. Sie behandelt das Steueroasen-Abwehrgesetz, die zentralen Vorschriften der §§ 90, 162 AO zu den Mitwirkungspflichten sowie der Schätzung, das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, den steuerstrafrechtlichen Kerntatbestand der Steuerhinterziehung sowie die Auswirkungen des Verzinsungsbeschlusses des BVerfG.
Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG
Wiss. Mit. Leon Wittling hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Betriebs-Berater" (26/2022) einen Aufsatz mit dem Titel „Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG" veröffentlicht (BB 2022, S. 1495 gemeinsam mit Dr. Florian Oppel, LL.M.)
Der Aufsatz kann in der Datenbank R&W-Online abgerufen werden (https://online.ruw.de).
166. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse
Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.
Die jüngste Ergänzungslieferung beinhaltet folgende Änderungen:
- JStG 2020 (u.a. "Börsenklausel", Gewerbesteuermessbeträge, Steuerstrafrecht)
- Einschränkung der Vollstreckung wg. Coronavirus
- Zugang zum finanzgerichtlichen Rechtsschutz
- KostRÄG 2021
Prof. Dr. Roman Seer hat hierin die §§ 52-68 AO ("kleine" Gemeinnützigkeitsreform) sowie die
§§ 93-93d, 152 AO (Auskunftsersuchen, Kontenabruf, Mitteilungspflichten, Verspätungszuschlag) kommentiert.
Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht – Der modulare Einkommensbegriff
Frau Prof. Dr. Marquardsen hat das zusammen mit der msg AG verfasste Gutachten
"Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht – Der modulare Einkommensbegriff"
am 01.07.2021 in Berlin vorgestellt. Es ist nun auf der Seite des Nationalen Normenkontrollrats sowohl im Volltext als auch in einer Kurzfassung abrufbar:
Die Informationen sind abrufbar unter:
Das 132seitige Gutachten ist abrufbar unter:
Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht - Der modulare Einkommensbegriff (bund.de)
210628-kurzfassung-nkr-gutachten-2020-einkommen-data.pdf (bund.de)
An dem Rechtsgutachten haben vom Kompetenzzentrum Steuerrecht und Steuervollzug mitgewirkt:
Frau Prof. Dr. Maria Marquardsen
Herr Wiss Mit. Maximilian Möller
Frau Wiss Mit. Sandra Schulte
Herr Prof. Dr. Roman Seer
Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht doch noch entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag umfangreiche Änderungen erfahren. Im Mittelpunkt der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 vom 21.12.2020 stehen die Entschärfung des Unmittelbarkeitsgebots und die Zurückführung der Vorgaben für die Mittelweitergabe auf einen einheitlichen Tatbestand sowie dessen Ergänzung durch eine Vertrauensschutzregelung. Weitere Änderungen betreffen u.a. den Katalog gemeinnütziger Zwecke, das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, das Feststellungsverfahren nach § 60a AO und die Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters in einem neuen § 60b AO, der freilich erst am 1.1.2024 in Kraft tritt. Der Beitrag stellt die Änderungen vor, ordnet sie in den Kontext des Gemeinnützigkeitsrechts ein und nimmt eine erste Bewertung vor.
75-jähriges Jubiläum des Betriebs-Berater
In der steuerpolitischen Diskussion wird "Steuervereinfachung" regelmäßig nach Art eines
Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Editorial zur höheren Besteuerung von Vermögen, ErbR 5/2021
In dem Editorial nimmt Prof. Dr. Seer Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl und die damit einhergehende Forderung diverser Parteien nach einer Vermögenssteuer für "sehr hohe Vermögen".
Dabei soll aber das Betriebsvermögen außer Ansatz bleiben. Stattdessen soll eine Überprivilegierung großer Betriebsvermögen im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine "effektive Mindestbesteuerung" beseitigt werden. Außerdem soll eine reformierte Erbschaftsteuer zur Stärkung des Gemeinwesens beitragen.
Prof. Seer fragt sodann danach, was von diesen noch vagen Vorstellungen aus steuersystematischer Sicht zu halten ist und zeigt die Schwächen einer Vermögensbesteuerung auf.
Plädoyer für eine kapitalmarktkonforme Ausgestaltung der Vollverzinsung des §233a AO
In dem Beitrag zeigt der Wissenschaftliche Arbeitskreis Steuerrecht des DWS-Instituts auf, dass wegen der kapitalmarktfernen Ausgestaltung der Vollverzinsung des §233a AO Nachzahlungszinsen zu einer verdeckten Steuerlast, Erstattungszinsen hingegen zu einer verdeckten Steuervergünstigung führen. Um systemfremde Zinsarbitrage-Anreize weitgehend auszuschließen, plädiert der Arbeitskreis für eine am Basiszinssatz des §247 BGB anknüpfende kapitalmarktorientiert-variable Ist-Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen.
Dabei sollte gesetzlich gewährleistet sein, dass Steuerschuldner jederzeit (unabhängig von der jeweiligen Fälligkeit der Steuerforderung) Zahlungen auf die Steuerschuld leisten können.
Erbschaftsteuerliche Behandlung des Unternehmens(anteils-)erwerbs - nach wie vor ein Fall für das BVerfG
Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17.12.2014 die Verschonung von Erbschaftssteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§13a, 13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 die beanstandeten Vorschriften der §§13a, 13b ErbStG neugefasst, zusätzlich eine spezielle Regelung für sog Großerwerbe in §§13c, 28a ErbStG eingefügt und die Vorschriften des BewG über das vereinfachte Ertragswertverfahren durch Absenkung des Kapitalisierungsfaktors (§203 BewG) geändert.
Zwar ist die nicht nur rechtspolitische, sondern gerade auch verfassungsrechtliche Kritik an der Ausgestaltung des "Anpassungsgesetzes" während der Corona-Pandemie weitgehend verstummt. Die zu bewältigenden finanziellen Folgen der Pandemie mit den Milliardenbeträgen von staatlichen Unterstützungsleistungen sind so gewaltig, dass es offenbar kaum mehr wert erscheint, mit kleiner Münze um Gerechtigkeitsdefizite im Zusammenhang mit der erbschaftssteuerlichen Belastung/Verschonung von Unternehmensvermögen zu streiten. Allerdings pausieren die Maßstäbe des Verfassungsgerichts auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht. Zudem wird bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Frage nach einer stärkeren Belastung von Vermögen und Erbschaften auf der steuerpolitischen Agenda stehen. Davon wird man Unternehmenserben nicht einfach ausklammern können. Deshalb macht es Sinn, die derzeit geltenden Regeln auf aktuellem Stand erneut verfassungsrechtlich zu vermessen.
Diese Vermessung nimmt der Autor in diesem Aufsatz vor.
Erbschaftsteuer
Prof. Dr. Loose hat sein Lehrbuch völlig überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht.
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist ein Rechtsgebiet mit vielfältigen Querbezügen, allen voran zum Erbrecht, Familienrecht und Handelsrecht. Es ist eng mit dem erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht für Immobilien, gewerbliches Vermögen und Kapitalvermögen verzahnt. Das Werk vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, um die erbschaftsteuerrechtlichen Regeln durch richtige Gestaltung bei der Erbnachfolge oder bei lebzeitigen Schenkungen gewinnbringend anwenden zu können.
Das Lehrbuch beschreitet einen neuen Weg: Es führt den rechtskundigen Leser ohne spezielle fachliche Vorkenntnisse problemorientiert, fallbezogen und verständlich in das erbschaftsteuerliche Denken ein und zeigt auf, wie die komplexe Mechanik der Wertermittlung und Steuerberechnung sowie Steuerfestsetzung bei der Erbschaftsteuer funktioniert und worauf es in der Praxis der Erbschaftsbesteuerung wirklich ankommt.
Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn? – Ja, nein, es kommt drauf an
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich bei der Übernahme von Verwarnungsgeldern und ähnlichen finanziellen Sanktionen durch den Arbeitgeber, die infolge eines Fehlverhaltens von Arbeitnehmern verhängt wurden, einkommensteuerlich um Arbeitslohn handelt. Diese Fragestellung hat den BFH inzwischen schon mehrfach beschäftigt. Bei Auswertung der Rechtsprechungsentwicklung wird deutlich: Eine pauschale Antwort hierauf gibt es nicht. Detailaspekte des Einzelfalls sind entscheidend, die gleichzeitig einige Fragen hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit als Erwerbsaufwendungen nach sich ziehen.
Zugleich bespricht Frau Dr. Marquardsen das jüngste Urteil des BFH zu dieser Thematik (BFH, Urt. v. 13.8.2020 – VI R 1/17).
Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen, 14. Jahrgang
Der Verein „Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens" hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen.
Sie beinhaltet in ihrer vierzehnten Ausgabe die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 14. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum unter dem Globalthema „Stiftung und Aufsicht" gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.