Neuerscheinungen

Einstimmigkeit in Steuerfragen - Reformbedarf? Anfang des Jahres 2019 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen veröffentlicht. Hintergrund dessen war die Beobachtung, dass die unionale Steuergesetzgebung ausgesprochen schwerfällig ist und die Harmonisierung deshalb hinter dem aus Sicht der Kommission eigentlich Erforderlichen deutlich zurückbleibt. Als wesentlicher Grund für die gesetzgeberischen Schwierigkeiten wurde das durch das besondere Gesetzgebungsverfahren bedingte Einstimmigkeitserfordernis ausgemacht. Infolgedessen sieht der Ansatz der Kommission im Wesentlichen einen sukzessiven Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für Vorhaben in Steuersachen vor. Durch den damit einhergehenden Wegfall des Einstimmigkeitserfordernisses würden die Aussichten, eine Initiative zum Erfolg zu führen, voraussichtlich beträchtlich steigen.

Bisher konnte sich diese Idee insbesondere aufgrund des prompten Widerstandes einiger Staaten nicht durchsetzen. Das Thema steht aber weiterhin auf der Agenda der Kommission, sodass auf absehbare Zeit mit einem noch konkreteren Vorstoß der Union gerechnet werden kann.
Das gibt Anlass, diesen Ansatz und alternative Reformüberlegungen hinsichtlich ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf die zukünftige europäische Gesetzgebung sowie die Vereinbarkeit der jeweiligen Änderungen mit den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts zu untersuchen. Durch die kritische Auseinandersetzung mit den Annahmen der Kommission und die differenzierte Betrachtung vielversprechender anderer Reformvarianten kann diese ifst-Schrift einen wertvollen Beitrag zur noch andauernden Diskussion um den zukünftig einzuschlagenden Weg in der europäischen Steuergesetzgebung liefern.

Exchange of information and cooperation in direct taxation Der von Christiana Panayi, Werner Haslehner und Edoardo Traversa herausgegebene Sammelband behandelt ausgewählte Themen des Europäischen Steuerrechts in fachlich anspruchsvoller Form und richtet sich vornehmlich an Studenten und Wissenschaftler, aber auch Praktiker und Regierungsmitarbeiter weltweit. Er enthält interdisziplinäre Beiträge führender internationaler Wissenschaftler auf dem Gebiet des Steuerrechts. Der Beitrag von Professor Seer und Sascha Kargitta gibt einen detaillierten Überblick über die Instrumente des zwischenstaatlichen Informationsaustausches in Europa. Er beschränkt sich dabei nicht auf die EU-Rechtsquellen sondern berücksichtigt auch multinationale Entwicklungen der OECD und ihren Einfluss auf die Steuerpraxis der Mitgliedstaaten. Dabei hinterfragen die Autoren die Funktionsweise und Primärrechtskonformität der verschiedenen Maßnahmen und geben einen Ausblick auf künftige Entwicklungen.

158. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Die 158. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse enthält Neukommentierungen zu zentralen Normen des Steuerrechts. Hierzu zählt etwa der Begriff der Betriebstätte aus § 12 AO oder das Steuergeheimnis aus § 30 AO. Bearbeitet wurden zudem die §§ 134 ff. AO, wobei vor allem die Implementierung verschiedener Anzeigepflichten rezipiert wurde. 

Prof. Seer hat die steuerstrafrechtlichen Normen §§ 397, 398 und 400 AO überarbeitet, welche die Einleitung wie Einstellung von Steuerstrafverfahren novellieren. Gerade auch der mit Steuerstrafverfahren an sich nicht vertraute Steuerberater findet hier komprimiert die inhaltlichen Zusammenhänge mit praktisch verwertbaren Hinweisen.
Zudem hat Prof. Seer die Kommentierung zum Verfassungsrechtsschutz aktualisiert. In der Aktualisierung wurde die Rechtsprechung des BVerfG zum Steuerrecht umfassend ausgewertet und im Zusammenhang eingeordnet. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Anforderungen an eine konkrete Normenkontrollvorlage sowie an Verfassungsbeschwerden.
Schließlich sind anlasslich des 100jährigen Jubiläums des Reichsfinanzhofs eine Fülle von interessanten Arbeiten zur historischen Entwicklung des Steuerrechtsschutzes veröffentlicht worden. Dies gab Prof. Seer den Anlass, diese auszuwerten und die Einführung zur FGO umfassend zu überarbeiten. Ausgeweitet wurden die Abschnitte zum Deutschen Kaiserreich, zur Weimarer Republik und zur dunklen Zeit des Nationalsozialistischen Staats. Es werden aber auch die Gegenwartsprobleme der Finanzgerichtsbarkeit benannt und ein Reformbedarf in der Novellierung des Revisionsrechts sowie des Einzelrichter-Instituts gesehen.

Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer In der Festschrift für Helmut Siekmann ist ein Beitrag von Prof. Dr. Roman Seer erschienen. 

Der "Gesetzgebungskompetenz der Grundsteuer" betitelte Beitrag findet sich auf den Seiten 535 bis 549. 

Hybride Gesellschaften im internationalen Steuerrecht – Systematisierung des Diskurses Die sog. hybriden Gesellschaften sind durch das BEPS-Projekt der OECD und der darauf beruhenden EU-Richtlinie („ATAD") in den vergangenen Jahren stark ins Licht der Fachöffentlichkeit gerückt. Bekannt sind die Problemstellungen bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert – und seitdem ebenso ungeklärt, obwohl sich Wissenschaft und staatliche Organisationen immer wieder um Lösungen bemüht haben. Gerade durch den jahrzehntelangen Diskurs ist mittlerweile ein kaum zu überblickendes Dickicht verschiedener Ansätze zur Handhabung entstanden, von denen einige (bruchstückhaft) Eingang in innerstaatliche Gesetzgebung und bilaterale Abkommen gefunden haben. An einem in sich schlüssigen Konzept fehlt es – auch nach BEPS und ATAD – jedoch weiterhin. Um ein solches überhaupt entwickeln zu können, bedarf es einer systematischen Aufarbeitung des bereits Bestehenden sowie der Analyse von dessen Stärken und Schwächen.

International koordinierte Außenprüfungen In der Festschrift für Jürgen Lüdicke ist ein Beitrag von Prof. Dr. Roman Seer veröffentlicht worden. Dieser behandelt "International koordinierte Außenprüfungen" und ist auf den Seiten 577 bis 590 abgedruckt. 

Mit dem Beitrag sollen Möglichkeiten und Grenzen internationaler Außenprüfungen und deren zukünftige Perspektiven aufgezeigt werden.

Reform der Grundsteuer nach dem Entwurf der Bundesregierung Im 20. Heft der Finanz-Rundschau ist ein neuer Aufsatz von Prof. Dr. Seer erschienen. Er ist an einen Impulsvortrag angelehnt, den Prof. Dr. Seer auf dem 72. Berliner Steuergespräch gehalten hat. Der Beitrag trägt den Titel "Reform der Grundsteuer nach dem Entwurf der Bundesregierung" und ist auf den Seiten 941 bis 950 zu finden.

157. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Im Zentrum steht die umfangreiche, vollständige Überarbeitung der Vorschriften über die Außenprüfung (Vor § 193 - § 203a AO). Die Außenprüfung bildet das Rückgrat der Verifikationstätigkeit der Finanzbehörden. Sie internationalisiert sich zunehmend in Gestalt von mit anderen Staaten koordinierten Außenprüfungen (sog. Simultan-Betriebsprüfungen / Joint Audits).

Die Lieferung schließt außerdem die in den vergangenen Lieferungen sukzessiv begonnene vollständige Aktualisierung des Revisionsrechts in Gestalt der §§ 120-127 FGO ab. Besonders zu betonen sind die Anforderungen an die Revisionsbegründung, die von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu unterscheiden sind. Kritisch beleuchtet wird auch der in § 122 II FGO vorgesehene Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren, wobei die Kommentierung die derzeitige Praxis eingehend beleuchtet.

Datenschutz und Datenaustausch Der Tagungsband des Jahres 2018 der Deutschen steuerjuristischen Gesellschaft (DStjG) wurde nun veröffentlicht. Die Tagung stand unter dem Generalthema "Digitalisierung im Steuerrecht", die Herausgeberschaft hat Prof. Dr. Johanna Hey übernommen.

Prof. Dr. Roman Seer hat mit einem Vortrag zu "Datenschutz und Datenaustausch" zur Tagung beigetragen. Im Tagungsband ist der Beitrag ebenfalls enthalten und auf den Seiten 247 bis 286 zu finden.

Geldwert und Steuern Das deutsche Steuersystem vernachlässigt das Problem der Inflation bei einem dramatisch veränderten Zinsniveau. Das undifferenzierte Festhalten am Nominalwertprinzip verstößt nach Ansicht von Prof. Seer gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip: Die kapitalmarktferne Verzinsung von Steueransprüchen führt zu einem zusätzlichen systemfrenden Steuerzuschlag.

Vereinfachung des Steuerrechts - Postulat des Rechts oder nur steuerpolitisches Lippenbekenntnis? Professor Seer hat in der Festschrift für Professor Brzezinskiemu von der Jagiellonen-Universität Kraukau den Aufsatz Vereinfachung des Steuerrechts - Postulat des Rechts oder nur steuerpolitisches Lippenbekenntnis? geschrieben. Mit der Jagiellonen-Universität besteht seit 40 Jahren eine sehr ergiebige Partnerschaft. Früchte dieser Partnerschaft zeigen sich insbesondere in der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit. Aber auch durch einen regen Studentenaustausch im Rahmen des Erasmusprogramms konnte die Bindung intensiviert werden. Als Partnerschaftsbeauftragtem des Rektorats der Ruhr-Universität Bochum liegt Prof. Dr. Roman Seer insbesondere die gemeinsame polnisch-deutsche Seminarreihe am Herzen, die bereits in den 80er Jahren sein Lehrstuhlvorgänger Prof. Dr. Kruse ins Leben gerufen hatte.

Tax Transparency: National Report Germany Der EATLP Tagungsband des Jahres 2018 behandelt die Herausforderungen der Steuertransparenz. Es präsentiert gemeinsame Arbeit der EATLP in Verbindung mit dem Kongress der in Zürich abgehalten wurde. Die Teile I bis IV umfassen den generellen Report über die Steuertransparenz mit dem Hauptaugenmerk auf die Konzeption des Steuertransparenz (I), Instrumenten gegenüber der Steuerverwaltung (II), Transparenz und Öffentlichkeit (III) und den Grenzen der Transparenz und dem Schutz des Steuerpflichtigen (IV). Im Teil V des Buches werden dann die nationalen Praktiken dargestellt. Prof. Seer hat im im ersten Teil des Buches in Kapitel 2 den Zweck und die Probleme der Steuertransparenz dargestellt. Des Weiteren hat er mit Prof. Unger, Emran Sediqi und Philipp Wagner die Deutsche Praxis der Steuertransparenz im fünten Teil des Buches dargestellt.

Purpose and Problems of Tax Transparency: The Legal Perspective Der EATLP Tagungsband des Jahres 2018 behandelt die Herausforderungen der Steuertransparenz. Es präsentiert gemeinsame Arbeit der EATLP in Verbindung mit dem Kongress der in Zürich abgehalten wurde. Die Teile I bis IV umfassen den generellen Report über die Steuertransparenz mit dem Hauptaugenmerk auf die Konzeption des Steuertransparenz (I), Instrumenten gegenüber der Steuerverwaltung (II), Transparenz und Öffentlichkeit (III) und den Grenzen der Transparenz und dem Schutz des Steuerpflichtigen (IV). Im Teil V des Buches werden dann die nationalen Praktiken dargestellt. Prof. Seer hat im im ersten Teil des Buches in Kapitel 2 den Zweck und die Probleme der Steuertransparenz dargestellt. Des Weiteren hat er mit Prof. Unger, Emran Sediqi und Philipp Wagner die Deutsche Praxis der Steuertransparenz im fünten Teil des Buches dargestellt.

156. Ergänzungslieferung AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Prof. Dr. Seer hat die Erläuterungen zu § 250 AO auf den neuesten Stand gebracht. Für die „Vollstreckungsamtshilfe“ erhält die zwischenstaatliche Beitreibungshilfe eine zunehmende Relevanz. Die Kommentierung gibt einen Überblick über die Rechtsquellen und Prinzipien. Noch nicht abschließend geklärt ist die Ausschlusswirkung des EU-standardisierten Vollstreckungstitels bei Vollstreckungsmaßnahmen des ersuchten Mitgliedstaats (s. § 250 AO Rz. 40 f.). Abweichend von der zu weitgehenden Auffassung des FG Köln fordert der EuGH (v. 26.4.2018 - C-34/17 Rs. Donnellan) mit Recht die Einhaltung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards durch den ersuchenden Mitgliedstaat, damit die Forderung im ersuchten Mitgliedstaat zwangsweise durchgesetzt werden kann (sog. Ordre public-Vorbehalt; gegen das Urteil des FG Köln ist auch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig [Az. des BVerfG: 1 BvR 1724/18]).

BFH, 10. 1. 2019 – V R 60/17 mit Anmerkung von Professor Dr. Roman Seer Der BFH hat für den Trägerverein des globalisierungskritischen „Attac“-Netzwerks die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AO für die Steuerbegünstigung aufgrund von Gemeinnützigkeit verneint und dabei maßgeblich auf die Abgrenzung zu politischen Parteien und der Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke abgestellt. Roman Seer (JZ 2019, 513) stimmt zu, stellt das Urteil in den Kontext anderer aktueller Entscheidungen des BFH und plädiert für eine Reform des Katalogs der Gemeinwohlzwecke.