Ruhr-Universität Bochum
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Neuerscheinungen
166. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse
Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.
Die jüngste Ergänzungslieferung beinhaltet folgende Änderungen:
- JStG 2020 (u.a. "Börsenklausel", Gewerbesteuermessbeträge, Steuerstrafrecht)
- Einschränkung der Vollstreckung wg. Coronavirus
- Zugang zum finanzgerichtlichen Rechtsschutz
- KostRÄG 2021
Prof. Dr. Roman Seer hat hierin die §§ 52-68 AO ("kleine" Gemeinnützigkeitsreform) sowie die
§§ 93-93d, 152 AO (Auskunftsersuchen, Kontenabruf, Mitteilungspflichten, Verspätungszuschlag) kommentiert.
Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht – Der modulare Einkommensbegriff
Frau Prof. Dr. Marquardsen hat das zusammen mit der msg AG verfasste Gutachten
"Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht – Der modulare Einkommensbegriff"
am 01.07.2021 in Berlin vorgestellt. Es ist nun auf der Seite des Nationalen Normenkontrollrats sowohl im Volltext als auch in einer Kurzfassung abrufbar:
Die Informationen sind abrufbar unter:
Das 132seitige Gutachten ist abrufbar unter:
Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht - Der modulare Einkommensbegriff (bund.de)
210628-kurzfassung-nkr-gutachten-2020-einkommen-data.pdf (bund.de)
An dem Rechtsgutachten haben vom Kompetenzzentrum Steuerrecht und Steuervollzug mitgewirkt:
Frau Prof. Dr. Maria Marquardsen
Herr Wiss Mit. Maximilian Möller
Frau Wiss Mit. Sandra Schulte
Herr Prof. Dr. Roman Seer
Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht doch noch entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag umfangreiche Änderungen erfahren. Im Mittelpunkt der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 vom 21.12.2020 stehen die Entschärfung des Unmittelbarkeitsgebots und die Zurückführung der Vorgaben für die Mittelweitergabe auf einen einheitlichen Tatbestand sowie dessen Ergänzung durch eine Vertrauensschutzregelung. Weitere Änderungen betreffen u.a. den Katalog gemeinnütziger Zwecke, das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, das Feststellungsverfahren nach § 60a AO und die Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters in einem neuen § 60b AO, der freilich erst am 1.1.2024 in Kraft tritt. Der Beitrag stellt die Änderungen vor, ordnet sie in den Kontext des Gemeinnützigkeitsrechts ein und nimmt eine erste Bewertung vor.
75-jähriges Jubiläum des Betriebs-Berater
In der steuerpolitischen Diskussion wird "Steuervereinfachung" regelmäßig nach Art eines
Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Editorial zur höheren Besteuerung von Vermögen, ErbR 5/2021
In dem Editorial nimmt Prof. Dr. Seer Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl und die damit einhergehende Forderung diverser Parteien nach einer Vermögenssteuer für "sehr hohe Vermögen".
Dabei soll aber das Betriebsvermögen außer Ansatz bleiben. Stattdessen soll eine Überprivilegierung großer Betriebsvermögen im Bereich der Erbschaftsteuer durch eine "effektive Mindestbesteuerung" beseitigt werden. Außerdem soll eine reformierte Erbschaftsteuer zur Stärkung des Gemeinwesens beitragen.
Prof. Seer fragt sodann danach, was von diesen noch vagen Vorstellungen aus steuersystematischer Sicht zu halten ist und zeigt die Schwächen einer Vermögensbesteuerung auf.
Plädoyer für eine kapitalmarktkonforme Ausgestaltung der Vollverzinsung des §233a AO
In dem Beitrag zeigt der Wissenschaftliche Arbeitskreis Steuerrecht des DWS-Instituts auf, dass wegen der kapitalmarktfernen Ausgestaltung der Vollverzinsung des §233a AO Nachzahlungszinsen zu einer verdeckten Steuerlast, Erstattungszinsen hingegen zu einer verdeckten Steuervergünstigung führen. Um systemfremde Zinsarbitrage-Anreize weitgehend auszuschließen, plädiert der Arbeitskreis für eine am Basiszinssatz des §247 BGB anknüpfende kapitalmarktorientiert-variable Ist-Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen.
Dabei sollte gesetzlich gewährleistet sein, dass Steuerschuldner jederzeit (unabhängig von der jeweiligen Fälligkeit der Steuerforderung) Zahlungen auf die Steuerschuld leisten können.
Erbschaftsteuerliche Behandlung des Unternehmens(anteils-)erwerbs - nach wie vor ein Fall für das BVerfG
Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17.12.2014 die Verschonung von Erbschaftssteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§13a, 13b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 die beanstandeten Vorschriften der §§13a, 13b ErbStG neugefasst, zusätzlich eine spezielle Regelung für sog Großerwerbe in §§13c, 28a ErbStG eingefügt und die Vorschriften des BewG über das vereinfachte Ertragswertverfahren durch Absenkung des Kapitalisierungsfaktors (§203 BewG) geändert.
Zwar ist die nicht nur rechtspolitische, sondern gerade auch verfassungsrechtliche Kritik an der Ausgestaltung des "Anpassungsgesetzes" während der Corona-Pandemie weitgehend verstummt. Die zu bewältigenden finanziellen Folgen der Pandemie mit den Milliardenbeträgen von staatlichen Unterstützungsleistungen sind so gewaltig, dass es offenbar kaum mehr wert erscheint, mit kleiner Münze um Gerechtigkeitsdefizite im Zusammenhang mit der erbschaftssteuerlichen Belastung/Verschonung von Unternehmensvermögen zu streiten. Allerdings pausieren die Maßstäbe des Verfassungsgerichts auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht. Zudem wird bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Frage nach einer stärkeren Belastung von Vermögen und Erbschaften auf der steuerpolitischen Agenda stehen. Davon wird man Unternehmenserben nicht einfach ausklammern können. Deshalb macht es Sinn, die derzeit geltenden Regeln auf aktuellem Stand erneut verfassungsrechtlich zu vermessen.
Diese Vermessung nimmt der Autor in diesem Aufsatz vor.
Erbschaftsteuer
Prof. Dr. Loose hat sein Lehrbuch völlig überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht.
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist ein Rechtsgebiet mit vielfältigen Querbezügen, allen voran zum Erbrecht, Familienrecht und Handelsrecht. Es ist eng mit dem erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht für Immobilien, gewerbliches Vermögen und Kapitalvermögen verzahnt. Das Werk vermittelt die erforderlichen Kenntnisse, um die erbschaftsteuerrechtlichen Regeln durch richtige Gestaltung bei der Erbnachfolge oder bei lebzeitigen Schenkungen gewinnbringend anwenden zu können.
Das Lehrbuch beschreitet einen neuen Weg: Es führt den rechtskundigen Leser ohne spezielle fachliche Vorkenntnisse problemorientiert, fallbezogen und verständlich in das erbschaftsteuerliche Denken ein und zeigt auf, wie die komplexe Mechanik der Wertermittlung und Steuerberechnung sowie Steuerfestsetzung bei der Erbschaftsteuer funktioniert und worauf es in der Praxis der Erbschaftsbesteuerung wirklich ankommt.
Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn? – Ja, nein, es kommt drauf an
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich bei der Übernahme von Verwarnungsgeldern und ähnlichen finanziellen Sanktionen durch den Arbeitgeber, die infolge eines Fehlverhaltens von Arbeitnehmern verhängt wurden, einkommensteuerlich um Arbeitslohn handelt. Diese Fragestellung hat den BFH inzwischen schon mehrfach beschäftigt. Bei Auswertung der Rechtsprechungsentwicklung wird deutlich: Eine pauschale Antwort hierauf gibt es nicht. Detailaspekte des Einzelfalls sind entscheidend, die gleichzeitig einige Fragen hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit als Erwerbsaufwendungen nach sich ziehen.
Zugleich bespricht Frau Dr. Marquardsen das jüngste Urteil des BFH zu dieser Thematik (BFH, Urt. v. 13.8.2020 – VI R 1/17).
Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen, 14. Jahrgang
Der Verein „Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens" hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen.
Sie beinhaltet in ihrer vierzehnten Ausgabe die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 14. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum unter dem Globalthema „Stiftung und Aufsicht" gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.
Stenger/Loose - Bewertungsrecht
Die wichtige Grundsteuerreform stellt die Bewertungsregeln auf eine neue verfassungsgemäße Grundlage. Das neue Grundsteuerrecht, einschließlich der neuen Bewertung wird ab sofort im Stenger/Loose kommentiert. Damit versammelt der bewährte Großkommentar jetzt das vollständige Bewertungsgesetz und alle damit zusammenhängenden Steuergesetze in einem Werk – ergänzt um sorgfältig eingeordnete Rechtsprechung, Verwaltungsmeinung und Literatur.
Neu sind auch der Name des Werks – Stenger/Loose – und sein Herausgeber – Prof. Dr. Matthias Loose. Als Mitglied des u.a. für Bewertung, Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sowie Grundsteuer zuständigen II. Senats des Bundesfinanzhofs gewährleistet er die weiterhin geschätzte Tiefgründigkeit und Praxisnähe des Kommentars.
Um die Grundsteuerreform mit der neuen Grundstücksbewertung abzubilden, erhält der Kommentar zusätzliche Inhalte:
- Kommentiert werden die neuen Regeln des Bewertungsgesetzes: §§ 218-266 BewG
- Sukzessive aufgenommen und kommentiert wird das komplette GrStG und hinzutretende Landesbewertungsgesetze
- Eingebunden in die bestehende Kommentierung zum ErbStG werden die Erbschaftsteuer-Richtlinien und Erbschaftsteuer-Hinweise 2019
164. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse
Die 164. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse ist im März 2021 erschienen.
Prof. Dr. Loose hat darin bereits das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) bei § 251 AO verarbeitet. Dr. Brandis und Prof. Dr. Seer haben das Einspruchsverfahren einschließlich den vorläufigen Rechtsschutz komplett auf den neuesten Stand gebracht.
Der ottoschmidt-Verlag bietet darüber hinaus nun "Tipke/Kruse online" in einem attraktiven Modul mit zahlreichen Einband-Kommentaren (darunter auch Kirchhof/Seer, EStG, von Oertzen/Loose, ErbStR), der Neuauflage des Tipke/Lang inklusive Verlinkung zur Rspr., Verwaltungspraxis und den Gesetzes an.
Wir hoffen, diese Navigatoren helfen in der Orientierung durch den Steuerdschungel.
Kirchhof/Seer - Einkommensteuergesetz, 20. Auflage
Der renommierte Kommentar zum EStG von Prof. Paul Kirchhof und Prof. Roman Seer. Wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisnah – verfasst von einem hochkarätigen Autorenteam aus Bundesrichtern, Hochschullehrern und Vertretern der Finanzverwaltung. Höchste Aktualität – mit Kommentierungen aller Änderungen des EStG im Jahr 2020 – auf Rechtsstand vom 1.1.2021.
Der ca. 2.800 Seiten fassende und im März erschienende Kommentar bietet eine systematische, konzentrierte und praxisgerechte Kommentierung des Einkommensteuergesetzes. Kommentiert werden die für den Veranlagungszeitraum 2020 geltenden Vorschriften und die Vorschriften für die laufende Beratung in 2021.
Nach den zahlreichen Änderungen im Jahr 2020 u.a. durch das Jahressteuergesetz 2020 und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowohl bei den Bürgern als auch den Unternehmen abfedern und Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützen soll, erhält der Benutzer die notwendigen Hinweise und Empfehlungen für eine erfolgreiche Mandantenberatung und Steuergestaltung.
Ausgewertet werden insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und einschlägige Literatur, die für die Beratung vorrangig von Interesse sind. Zu Beginn einer Kommentierung werden zunächst Grundaussagen der Vorschrift und der systematische Zusammenhang erläutert. Anschließend folgt die Kommentierung des Regelungsgehalts der Norm in strenger Anlehnung an den Aufbau der Vorschrift. Einzelfälle werden in zahlreichen ABCs bei den jeweiligen Vorschriften nachgewiesen.
Reform der Außenprüfung international tätiger Unternehmen - Zeitnahe Prüfung und Beginn einer wirklichen Cooperative Compliance
In dem vierten Heft der IWB 2021 ist ein Aufsatz von Prof. Seer erschienen. Dieser trägt den Titel "Reform der Außenprüfung international tätiger Unternehmen - Zeitnahe Prüfung und Beginn einer wirklichen Cooperative Compliance" und ist auf den Seiten 143 bis 157 zu finden.
Die Außenprüfung international tätiger Unternehmen ist in Deutschland aufgrund ihrer Dauer und Retrospektivität nach wie vor keine „zeitnahe" Außenprüfung. Sie gefährdet die unternehmerische Steuerplanungssicherheit sowie die behördenseitige Anschlussfähigkeit an international koordinierte, grenzüberschreitende Außenprüfungen. Im internationalen Steuerwettbewerb verliert der Steuerstandort Deutschland nicht nur aufgrund eines hohen Steuerniveaus, sondern auch mangels Implementierung verfahrensrechtlicher Konzepte einer sog. Cooperative Compliance an Boden. In diesem Beitrag werden der Diskussionsstand aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für eine grundlegende Reform des Außenprüfungsrechts gezogen.
Flexible Multi-Tier Dispute Resolution: The German Experience
Kürzlich ist das Buch "Flexible Multi-Tier Dispute Resolution in International Tax Disputes" erschienen. Herausgegeben wird es von Pasquale Pistone und Jan J.P. de Goede.
Im Buch findet sich ein Aufsatz von Prof. Dr. Roman Seer in Zusammenarbeit mit Anna Lena Wilms. Dieser behandelt das Generalthema aus deutscher Sicht und stellt Probleme wie Lösungsansätze heraus. Der Beitrag findet sich auf den Seiten 23 bis 40.