Neuerscheinungen

157. Ergänzungslieferung zum AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Im Zentrum steht die umfangreiche, vollständige Überarbeitung der Vorschriften über die Außenprüfung (Vor § 193 - § 203a AO). Die Außenprüfung bildet das Rückgrat der Verifikationstätigkeit der Finanzbehörden. Sie internationalisiert sich zunehmend in Gestalt von mit anderen Staaten koordinierten Außenprüfungen (sog. Simultan-Betriebsprüfungen / Joint Audits).

Die Lieferung schließt außerdem die in den vergangenen Lieferungen sukzessiv begonnene vollständige Aktualisierung des Revisionsrechts in Gestalt der §§ 120-127 FGO ab. Besonders zu betonen sind die Anforderungen an die Revisionsbegründung, die von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu unterscheiden sind. Kritisch beleuchtet wird auch der in § 122 II FGO vorgesehene Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren, wobei die Kommentierung die derzeitige Praxis eingehend beleuchtet.

Datenschutz und Datenaustausch Der Tagungsband des Jahres 2018 der Deutschen steuerjuristischen Gesellschaft (DStjG) wurde nun veröffentlicht. Die Tagung stand unter dem Generalthema "Digitalisierung im Steuerrecht", die Herausgeberschaft hat Prof. Dr. Johanna Hey übernommen.

Prof. Dr. Roman Seer hat mit einem Vortrag zu "Datenschutz und Datenaustausch" zur Tagung beigetragen. Im Tagungsband ist der Beitrag ebenfalls enthalten und auf den Seiten 247 bis 286 zu finden.

Geldwert und Steuern Das deutsche Steuersystem vernachlässigt das Problem der Inflation bei einem dramatisch veränderten Zinsniveau. Das undifferenzierte Festhalten am Nominalwertprinzip verstößt nach Ansicht von Prof. Seer gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip: Die kapitalmarktferne Verzinsung von Steueransprüchen führt zu einem zusätzlichen systemfrenden Steuerzuschlag.

Vereinfachung des Steuerrechts - Postulat des Rechts oder nur steuerpolitisches Lippenbekenntnis? Professor Seer hat in der Festschrift für Professor Brzezinskiemu von der Jagiellonen-Universität Kraukau den Aufsatz Vereinfachung des Steuerrechts - Postulat des Rechts oder nur steuerpolitisches Lippenbekenntnis? geschrieben. Mit der Jagiellonen-Universität besteht seit 40 Jahren eine sehr ergiebige Partnerschaft. Früchte dieser Partnerschaft zeigen sich insbesondere in der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit. Aber auch durch einen regen Studentenaustausch im Rahmen des Erasmusprogramms konnte die Bindung intensiviert werden. Als Partnerschaftsbeauftragtem des Rektorats der Ruhr-Universität Bochum liegt Prof. Dr. Roman Seer insbesondere die gemeinsame polnisch-deutsche Seminarreihe am Herzen, die bereits in den 80er Jahren sein Lehrstuhlvorgänger Prof. Dr. Kruse ins Leben gerufen hatte.

Tax Transparency: National Report Germany Der EATLP Tagungsband des Jahres 2018 behandelt die Herausforderungen der Steuertransparenz. Es präsentiert gemeinsame Arbeit der EATLP in Verbindung mit dem Kongress der in Zürich abgehalten wurde. Die Teile I bis IV umfassen den generellen Report über die Steuertransparenz mit dem Hauptaugenmerk auf die Konzeption des Steuertransparenz (I), Instrumenten gegenüber der Steuerverwaltung (II), Transparenz und Öffentlichkeit (III) und den Grenzen der Transparenz und dem Schutz des Steuerpflichtigen (IV). Im Teil V des Buches werden dann die nationalen Praktiken dargestellt. Prof. Seer hat im im ersten Teil des Buches in Kapitel 2 den Zweck und die Probleme der Steuertransparenz dargestellt. Des Weiteren hat er mit Prof. Unger, Emran Sediqi und Philipp Wagner die Deutsche Praxis der Steuertransparenz im fünten Teil des Buches dargestellt.

Purpose and Problems of Tax Transparency: The Legal Perspective Der EATLP Tagungsband des Jahres 2018 behandelt die Herausforderungen der Steuertransparenz. Es präsentiert gemeinsame Arbeit der EATLP in Verbindung mit dem Kongress der in Zürich abgehalten wurde. Die Teile I bis IV umfassen den generellen Report über die Steuertransparenz mit dem Hauptaugenmerk auf die Konzeption des Steuertransparenz (I), Instrumenten gegenüber der Steuerverwaltung (II), Transparenz und Öffentlichkeit (III) und den Grenzen der Transparenz und dem Schutz des Steuerpflichtigen (IV). Im Teil V des Buches werden dann die nationalen Praktiken dargestellt. Prof. Seer hat im im ersten Teil des Buches in Kapitel 2 den Zweck und die Probleme der Steuertransparenz dargestellt. Des Weiteren hat er mit Prof. Unger, Emran Sediqi und Philipp Wagner die Deutsche Praxis der Steuertransparenz im fünten Teil des Buches dargestellt.

156. Ergänzungslieferung AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Prof. Dr. Seer hat die Erläuterungen zu § 250 AO auf den neuesten Stand gebracht. Für die „Vollstreckungsamtshilfe“ erhält die zwischenstaatliche Beitreibungshilfe eine zunehmende Relevanz. Die Kommentierung gibt einen Überblick über die Rechtsquellen und Prinzipien. Noch nicht abschließend geklärt ist die Ausschlusswirkung des EU-standardisierten Vollstreckungstitels bei Vollstreckungsmaßnahmen des ersuchten Mitgliedstaats (s. § 250 AO Rz. 40 f.). Abweichend von der zu weitgehenden Auffassung des FG Köln fordert der EuGH (v. 26.4.2018 - C-34/17 Rs. Donnellan) mit Recht die Einhaltung eines rechtsstaatlichen Mindeststandards durch den ersuchenden Mitgliedstaat, damit die Forderung im ersuchten Mitgliedstaat zwangsweise durchgesetzt werden kann (sog. Ordre public-Vorbehalt; gegen das Urteil des FG Köln ist auch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig [Az. des BVerfG: 1 BvR 1724/18]).

BFH, 10. 1. 2019 – V R 60/17 mit Anmerkung von Professor Dr. Roman Seer Der BFH hat für den Trägerverein des globalisierungskritischen „Attac“-Netzwerks die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 AO für die Steuerbegünstigung aufgrund von Gemeinnützigkeit verneint und dabei maßgeblich auf die Abgrenzung zu politischen Parteien und der Verfolgung allgemeinpolitischer Zwecke abgestellt. Roman Seer (JZ 2019, 513) stimmt zu, stellt das Urteil in den Kontext anderer aktueller Entscheidungen des BFH und plädiert für eine Reform des Katalogs der Gemeinwohlzwecke.

155. Ergänzungslieferung AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse Prof. Dr. Seer hat die §§ 94 - 107 AO und §§ 118, 119 FGO überarbeitet. Zu aktualisieren war ein Teilabschnitt über die finanzbehördlichen Einzelermittlungsmaßnahmen (§§ 94-107 AO). Hervorzuheben ist die Klärung der am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Beweismittelabstufung, wobei heimliche Augenscheinseinnahmen unter einem besonderen Erforderlichkeitsvorbehalt stehen. Ein sog. Flankenschutzfahnder der Steufa hat u.E. bei der schlichten Überprüfung von Arbeitszimmeraufwendungen nichts zu suchen. Nach wie vor nicht befriedigend aufgelöst ist das Spannungsverhältnis zwischen den Berufsgeheimnissen und den steuerlichen Mitwirkungspflichten von Freiberuflern. Diese Lieferung setzt schließlich die Überarbeitung des Revisionsrechts mit den sog. Revisionsgründen fort (s. §§ 118, 119 FGO). Die Kommentierung macht den Leser mit den Maßstäben für eine gelungene Revision vertraut. Dabei ist die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Erstinstanz (s. § 118 II FGO) zu beachten und die nicht immer einfache Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen zu treffen. Hohe praktische Relevanz besitzen die absoluten Revisionsgründe des § 119 FGO (insb. die Versagung rechtlichen Gehörs. Sie können das Einfallstor zur vollen Überprüfung der FG-Entscheidung sein.

Kirchhof Einkommensteuer Für die Neuauflage gilt: Neues kommt, Kompetenz bleibt. Dem steuerrechtlichen Urgestein, Professor Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, tritt ein neuer Herausgeber zur Seite: Professor Dr. Roman Seer von der Universität Bochum bildet ab der 18. Auflage mit ihm zusammen das Herausgeberduo. Zugleich übernimmt er die Kommentierung des § 3a EStG (Sanierungserträge) und des § 16 EStG (Gewinn bei Veräußerung des Betriebs). Einen Weiteren Beitrag zum Werk leistet der Habilitant der Ruhr-Universität Bochum und jetzt Münsteraner Kollege Prof. Dr. Marcel Krumm mit der Kommentierung des komplexen § 15 EStG.

Datenschutz und Besteuerungsverfahren Am 25.5.2018 ist in allen EU-Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Sie lässt das Besteuerungsverfahren nicht unberührt. Der nationale Gesetzgeber hat mit dem „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ v. 17.7.2017 umfangreiche Begleitvorschriften in die Abgabenordnung (AO) eingefügt. Es besteht nun eine unübersichtliche Gemengelage zwischen der DSGVO, der AO und z. T. auch dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dabei ist nicht einmal der Anwendungsbereich der DSGVO im Bereich des Steuerrechts eindeutig bestimmt. Der nachfolgende Beitrag klärt das Verhältnis der neuen Vorschriften zueinander, wendet sich dabei auch streitigen Fragen zu und zeigt erweiterte Möglichkeiten des datenschutzrechtlichen Rechtsschutzes auf, bei dem neuerdings auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Bundesbehörde eine tragende Rolle spielt.

154. Ergänzungslieferung AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse

Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfahrensrecht Im Oktober 2018 ist die zweibändige Festschrift für den Bundesfinanzhof "100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918 - 2018" erschienen. Hieran beteiligten sich neben Prof. Seer einige mit dem Lehrstuhl eng verbundene Personen, unter anderem Prof. Drüen, ehemaliger Doktorand und Habilitant und Prof. Loose, Richter am Bundesfinanzhof und Honorarprofessor des Lehrstuhls für Steuerrecht. Prof. Seer befasste sich mit dem Thema "Entwicklungslinien und Zukunftsfragen des Steuerverfahrensrecht".

152. Ergänzungslieferung AO/FGO-Kommentar Tipke/Kruse

Grundsteuer nach dem Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 – Analyse und Folgerungen