Vorläufiger Rechtsschutz bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes

- Aussetzung der Vollziehung der Kernbrennstoffsteuerfestsetzung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes-, von Prof. Dr. Roman Seer, DStR 2012, S. 325-334

Im Zusammenhang mit der letzten vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke (8.12.2012) hat sich der Gesetzgeber für die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt) entschieden. Diesbezüglich sind gleich mehrere Verfahren beim BFH anhängig, in denen vorläufiger Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begehrt wird.

Prof. Dr. Roman Seer arbeitet im ersten Teil seines Beitrags die Maßstäbe für die Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden heraus, die auf verfassungsrechtlich zweifelhaften Steuergesetzen beruhen. Im zweiten, materiell-rechtlichen Teil grenzt er vom hergebrachten Verbrauchsteuertypus direkte Produktionsmittelsteuern negativ ab, für die weder dem Bund noch den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Nach der Auffassung von Prof. Dr. Roman Seer fällt die Kernbrennstoffsteuer unter diese kompetenziell unzulässige Kategorie.

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