Rechtsschutz in Steuersachen

Wintersemester 2019/2020 - Prof. Dr. Matthias Loose

Freitag, 8 - 10 Uhr, GD 04/153

Die Lehrveranstaltung bietet einen Überblick über den Rechtsschutz in Steuersachen und behandelt zunächst den allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch (Art. 19 IV GG) sowie die sonstigen allgemeinen Verfahrensgrundsätze. Sodann folgt eine Erörterung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahren, §§ 347 ff. AO, inklusive Aussetzung der Vollziehung, § 361 II AO). Ferner ist Gegenstand der Lehrveranstaltung das Klageverfahren, wobei die verschiedenen Klagearten (hier insb. Anfechtungsklage § 40 I Alt. 1 FGO) und die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf den vorläufigen Rechtsschutz im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (hier insb. Aussetzung der Vollziehung, § 69 II, III FGO) und die Rechtsmittel gegen Urteile der Finanzgerichte eingegangen. Später folgt ein Überblick über den Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts und des Europäischen Gerichtshofes für das nationale Steuerrecht wird auch der europäische Rechtsschutz berücksichtigt. Neben dem außergerichtlichen Rechtsschutz (Einspruchsverfahren) bildet der gerichtliche Rechtsschutz in Steuersachen einen Schwerpunkt. Die Lehrveranstaltung wird durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht und einer simulierten Gerichtsverhandlung (Moot Court) im Gerichtslabor der RUB ergänzt.

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